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Statement zur Verlängerung der BW-Einsätze

MINUSMA

Der Bundestag hat am 20. Mai der Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Mali und Niger zugestimmt: MINUSMA wird aufgestockt, EUTM aus Mali nach Niger verlegt. Was sind die Hintergründe  für diese Entscheidungen? Was bedeuten sie konkret für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort sowie für die Zivilbevölkerung? Und ist die Fortführung des gefährlichen Einsatzes in der Sahelregion überhaupt sinnvoll?

Die Mandate – Anpassung an die politische Realität vor Ort

Der Bundestag und die Bundesregierung halten am Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone fest: MINUSMA (Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) wird um 300 Bundeswehrangehörige aufgestockt, EUTM (EU-geführte Ausbildungsmission von lokalen Streitkräften) in Mali ausgesetzt und der Schwerpunkt seiner Ausbildungsarbeit ins benachbarte Niger verlegt.

Die Bilanz des beinahe zehnjährigem Jahren Einsatzes in der Sahelzone ist mager: Besonders in Mali hat sich die Sicherheitslage stetig verschlechtert: Terroristische und kriminelle Gruppen breiten sich in der Region weiter aus. Militärputsche erfolgten in Mali, dem Tschad und Burkina Faso, häufig mit Unterstützung der Bevölkerung. Kriegsverbrechen und die Ermordung von Zivilisten durch die malische Armee, auch gemeinsam mit russischen Söldnern der WAGNER GROUP, sind längst Alltag. Die Mandate sind daher kein „weiter so“, sondern versuchen auf diese hoch komplexe Lage zu reagieren.

MINUSMA – Erschwertes Arbeiten in Mali ohne Frankreich

MINUMSA soll in erster Linie die malische Zivilbevölkerung vor Angriffen durch terroristische Gruppen und verfeindete Milizen schützen, um so das krisengebeutelte Land und dessen Nachbarstaaten zu stabilisieren. Als größter europäischer Truppensteller leistet die Bundeswehr hierbei, vor allem durch logistische Unterstützung und den Einsatz von Hochwertfähigkeiten, wie Überwachungsdrohnen zur Aufklärung und Kampfmittelräumern, einen wichtigen Beitrag.

Doch der Abzug der französisch-geführten Antiterrormissionen BARKHANE und TAKUBA aus Mali erhöht das Risiko für MINUSMA-Angehörige. Beide Missionen haben Blauhelmsoldatinnen und –soldaten während Ihren Patrouillen mit Kampfhubschraubern aus der Luft geschützt (Luftnahunterstützung) und Verwundete auf dem Luftweg schnell evakuiert (MedEvac). Die 300 zusätzlichen Bundeswehrangehörigen werden benötigt um die, durch den französischen Abzug entstandenen, Fähigkeitslücken zu schließen.

Die Bundeswehr übernahm bereits im Dezember des letzten Jahres das MedEvac und den Lufttransport von Verwundeten. Bei der Luftnahunterstützung verlangt Berlin jedoch, dass ein anderer Truppensteller diese lebenswichtige Fähigkeitslücke schließt. Sollte dies nicht erfolgen oder das „Schutzniveau“ des deutschen MINUSMA-Kontigents anderweitig nicht ausreichend gewährleistet sein, behalten sich Parlament und Regierung vor die Truppe zu reduzieren oder abzuziehen.

MINUSMA aufzugeben ist keine Alternative

In Expertenkreises ist jedoch bekannt, dass dies sehr unwahrscheinlich ist, da so gut wie keiner der anderen – überwiegend afrikanischen – Truppensteller über diese Hochwertfähigkeiten in ausreichenden Maßen verfügt. Daher erscheint diese „Ausstiegsklausel“ eher als ein Vorwand der Bundesregierung um die Truppe schnell aus Mali abziehen zu können, sollte sich die Lage vor Ort weiter verschlechtern oder die Kritik am Einsatz in Deutschland zu groß werden.

Aus strategischer Sicht wäre dies ein Fehler. Auch wenn die Einsatzbedingungen im Land schwieriger werden, können Deutschland und seine Partner es sich nicht leisten den Schlüsselstaat Mali dem Terrorismus, einem korrupten Militärregime und der russischen Großmachtpolitik zu überlassen. Die Folge, ein malischer „failed state“, hätte noch dramatischere Konsequenzen, zuerst für die Sahelregion und Afrika, aber mittelfristig auch für Europa.

MINUSMA ist das beste verfügbare Mittel, um dieses Worst-Case Szenario abzuwenden. Zudem schützt die UN-Mission die malische Zivilbevölkerung – zumindest in urbanen Räumen naher großer Operationsbasen wie Gao – und bewahrt durch ihre Präsenz Einflusskanäle auf die Militärjunta. Anstatt den Abzug vorzubereiten, wäre es sinnvoller, dass die Bundeswehr die Luftnahunterstützung für MINUSMA mit bewaffneten Drohnen selbst übernimmt.

Hierfür könnte die Drohne Heron TP eingesetzt werden, dessen Bewaffnung der Bundestag im April zugestimmt hat. Bedienungs- und Wartungspersonal für das unbewaffnete Vorgängermodel, die Überwachungsdrohne Heron 1, sind bereits in Gao stationiert. Dieses Personal müsste lediglich umgeschult und gegebenenfalls minimal aufgestockt werden. Dies wäre ein glaubhaftes Bekenntnis zu MINUSMA und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

EUTM – Verlagerung nach Niger

Um die betroffenen Staaten der G5-Sahel (Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien) zu befähigen selbst für ihre öffentliche Sicherheit zu sorgen, werden ihre Streitkräfte im Rahmen von EUTM von europäischen Militärs ausgebildet und beraten. In der Vergangenheit lag der Fokus der Ausbildungsmission auf Mali, dessen schlechte Sicherheitslage es dschihadistischen und kriminellen Gruppen erleichterte sich auf Nachbarstaaten auszubreiten. Auf Grund zahlreicher Probleme mit der malischen Militärregierung unter Oberst Goïta, insbesondere Kriegsverbrechen an Zivilisten, hat EUTM hat daher seine Zusammenarbeit mit Bamako ausgesetzt.

Die Personalobergrenze der in EUTM eingesetzten Bundeswehrangehörigen wurde von 600 auf 300 reduziert. Die meisten von ihnen werden – und sind bereits – im Nachbarstaat Niger eingesetzt, wo sie seit 2018 die Spezialkräfte der nigrischen Armee im Rahmen der Joint Special Operation Task Force - GAZELLE ausbilden. Die nigrischen Streitkräfte sollen die regionale Ausbreitung („Spillover-Effekt“) von Terrorgruppen und Schmugglerbanden aus dem benachbarten Mali aufhalten und so als „Stabilitätsanker" für die Sahelregion dienen.

Wie Deutschlands zukünftige Sahelstrategie aussehen könnte

Mali ist und bleibt der Schlüsselstaat für die dauerhafte Lösung der Sicherheitskrisen in der Sahelregion. Terroristische und kriminelle Gruppen sowie lokale Milizen nutzen das Land als Rückzugsraum und Basis für die Ausdehnung ihrer regionalen Aktivitäten. Die Militärjunta trägt hierfür eine große Verantwortung. MINUSMA kann aber nur ein Teil einer zivil-militärischen Lösungsstrategie sein.

Wirtschaftssanktionen und Gesprächsbereitschaft

Schlechte Regierungsführung, Armut und Korruption – die Hauptursachen von Terror und Gewalt im Sahel – müssen in Mali und den Nachbarstaaten durch Governance-Reformen langfristig bekämpft werden, um die Region nachhaltig zu stabilisieren. Der von der EU und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) eingeschlagene Kurs, von harten wirtschaftlichen Sanktionen, dem Einfrieren von Entwicklungsgeldern und einer gleichzeitigen Verhandlungsbereitschaft, erzielt bereits erste Erfolge und sollte beibehalten werden. Auf Grund der ECOWAS-Wirtschaftssanktionen kündigte die malische Militärregierung am 6. Juni an in zwei Jahren – anstatt wie ursprünglich angekündigt in fünf – demokratische Neuwahlen zu zulassen.

Mehr Wirtschaftszusammenarbeit

Gleichzeitig sollte die wirtschaftliche Kooperation und die Entwicklungszusammenarbeit mit ausgewählten, demokratischen Staaten in der Region – wie dem Niger und dem Senegal –intensiviert werden. Dies schafft Anreize für reformunwillige Staaten und stärkt den Lebensstandard und somit die Resilienz der lokalen Bevölkerung gegen Terrorismus und Kriminalität. Vor allem im Energiesektor könnte dies eine Win-Win-Situation für Afrika und Europa bedeuten, für Deutschland etwa im Sinne eine Reduktion der Energieabhängigkeit von Russland.

Ausbau von EUTM

Der Niger und andere Partnerstaaten müssen jedoch noch mehr bei der Ausrüstung und der Ausbildung ihrer Sicherheitskräfte unterstützt werden. Das deutsche Engagement in Niger sollte daher, nach dem Auslaufen der Operation Gazelle Ende 2022, langfristig fortgesetzt werden. Zudem könnten weitere Staaten wie Benin, Togo, Ghana, die Elfenbeinküste, Guinea, Gambia oder der Senegal in EUTM miteinbezogen werden, um eine weitere Ausbreitung des Dschihadismus in der Region zu verhindern. Diese Nachbarstaaten sind zunehmend vom Spillover dschihadistischer Gruppen aus Mali bedroht. Viele Experten befürchten eine Ausbreitung der Sahelkrise auf diese noch derzeit relativ stabilen Staaten.

Beteiligung an TAKUBA

Für die Umsetzung all dieser aufgezählten Maßnahmen benötigen die Sahelstaaten jedoch Zeit und ein Mindestmaß von Sicherheit vor dschihadistischen Anschlägen. Um Ihnen beides zu verschaffen und die Sahelkrise einzudämmen, sollte sich die Bundesregierung mit deutschen Spezialkräften an der, französisch-geführten, europäischen Antiterrormission Takuba beteiligen. So unbeliebt diese Tatsache im politischen Berlin auch sein mag, aber Fakt ist: Der Terrorismus in der Sahelzone kann nicht ohne militärische Gewalt besiegt werden, da sie die notwendige Sicherheit für langfristige Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit verschafft.

Die Folgen des Abzuges von Barkhane und Takuba aus Mali für MINUSMA verdeutlichen dies. Barkhane hat jahrelang Terrorgruppen in der Region in Schach gehalten, damit MINUSMA und zivile Projekte in relativer Sicherheit arbeiten konnten. Eine europäische Lastenteilung des Antiterrorkampfes, gemeinsam mit Frankreich und 12 weiteren Partnerstaaten, – und sei es nur durch die logistische Unterstützung der Bundeswehr – ist längst überfällig.

Alles andere bedeutet, wie bei der Luftnahunterstützung für MINUSMA, die Auslagerung von Risiken auf andere Akteure und untergräbt das Vertrauen in die deutsche Politik. Will die Bundesregierung ein verlässlicher und langfristiger Partner in der Sahelzone sein, darf sie sich hiervor nicht drücken – für die Sicherheit Afrikas und auch Europas!


Autor:

Fabian Knörzer, M.A.

Referent für Sicherheitspolitik im HAUS RISSEN
Schwerpunkte: Sahelzone, Afrika

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