100 Tage Péter Magyar. Erste Signale eines politischen Neuanfangs in Ungarn.

Hohe Erwartungen an den politischen Neuanfang

Nach den langen Jahren Viktor Orbáns hat Ungarn eine neue Regierung. Mit dem Wahlsieg von Péter Magyar verbinden sich hohe Erwartungen: in Ungarn selbst, aber auch in Brüssel und bei den europäischen Partnern.

Aber der Regierungswechsel allein beantwortet noch nicht die entscheidende Frage: Kann daraus auch ein demokratischer und institutioneller Neuanfang entstehen? Und wird Ungarn für EU und NATO wieder berechenbarer und kooperationsfähiger?

Diesen Fragen geht Helene Bührig, Stellvertretende Bereichsleiterin Geo- und Sicherheitspolitik bei HAUS RISSEN, in ihrem aktuellen Beitrag für Europäische Sicherheit & Technik nach.

Erste Eingriffe in gewachsene Strukturen

Eine erste Antwort gibt es bereits: Magyar hat ein weitreichendes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, Kulturstiftungen aus Orbáns Netzwerk aufgelöst und seine eigene Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzt.

Das sind konkrete Eingriffe in Strukturen, die über Jahre gewachsen sind. Und sie scheinen vielen Menschen in Ungarn Hoffnung auf einen tatsächlichen politischen Neuanfang zu machen, auch über die Landesgrenzen hinaus.

Trotzdem gilt: Ein Regierungswechsel verändert nicht automatisch ein politisches System. Nach 100 Tagen stellt sich deshalb weiterhin die Frage: Wie tief reicht dieser Wandel tatsächlich?

Was der Wandel für EU und NATO bedeutet

Für die Europäische Union ist das von besonderer Bedeutung. Die vergangenen Jahre waren geprägt von Konflikten mit Budapest über Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und europäische Zusammenarbeit.

Auch sicherheitspolitisch richtet sich der Blick darauf, welche Rolle Ungarn künftig innerhalb von EU und NATO einnehmen wird. Eine Regierung ist schnell abgewählt. Institutionen, politische Kulturen und gesellschaftliche Konfliktlinien verändern sich sehr viel langsamer.

Politische Bildung zwischen Demokratie und Sicherheit

Hier treffen sich europapolitische, sicherheitspolitische und demokratiepolitische Bildung.

In unseren Seminaren, Planspielen und Dialogveranstaltungen beschäftigen wir uns deshalb nicht nur mit Regierungen, Parteien, EU und NATO. Es geht auch darum zu verstehen, wie demokratische Institutionen funktionieren, wodurch Rechtsstaatlichkeit unter Druck geraten kann und wie politische Macht begrenzt und kontrolliert wird.

Unsere Teilnehmer sollen politische Entwicklungen nicht nur kennenlernen, sondern Zusammenhänge verstehen, Positionen hinterfragen und zu einem eigenen Urteil kommen.

Denn Demokratie zeigt sich nicht allein darin, wer eine Wahl gewinnt. Entscheidend ist auch, wie politische Macht anschließend ausgeübt wird.

Mehr zu unseren Angeboten: HAUS RISSEN - Geo- und Sicherheitspolitische Bildung