Eine Veranstaltungsnachbetrachtung
Am 10. März 2022 diskutierten Dr. Hans-Peter Bartels (Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, 2015-20) und Tobias Fella (Referent für Sicherheitspolitik, Gesellschaft für Politik und Wirtschaft e.V.) im Rahmen einer hybriden Veranstaltung des Haus Rissen zum Russischen Überfall auf die Ukraine.
Den Auftakt machte Geschäftsführerin Verena Fritzsche mit einer Begrüßung und Einordnung der Herausforderung des Ukrainekriegs für eine demokratische Gesellschaft und die Bildungsarbeit im HAUS RISSEN. Während der Bereichsleiter Sicherheitspolitik, Dirk Schmittchen, die Moderation übernahm und ein überaus kompetentes Publikum an den Bildschirmen und vor Ort in die Diskussion einband.
Von der Rückkehr der Imperien
Das Podium ordnete zunächst die Geschehnisse in der Ukraine als Weltordnungskrieg ein. Die liberale Ordnung steht demnach unter dem Beschuss durch eine russische imperiale Variante, in der nur Großmächte/-reiche wahre Souveränität in sich tragen. Beide Speaker waren sich dabei einig, dass jedwede politische Ordnung und Bedeutung die Interessen und Werte der stärksten Mächte spiegelt und deshalb abhängig von der wechselseitigen Beziehung der Kräfte ist.
Der Krieg als Mittel der Politik
Ferner wurde der Standpunkt vertreten, dass der Krieg – entgegen der öffentlichen Meinung – nicht erst mit den Kampfhandlungen in der Ukraine auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt ist. Er war in den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre ebenso präsent wie im Kaukasuskrieg 2008. Nichtsdestotrotz stellte er einen Epochen-schnitt dar, den ersten Überfall auf einen souveränen Staat in Europa seit 1945.
Ein Szenario fern der Imagination
Für Herrn Dr. Bartels traf der Krieg die Europäer insofern unvorbereitet, als dass in ihrer Lebenswelt der Fortschritt und die wirtschaftliche Abhängigkeit den Einsatz bewaffneter Gewalt überholt hatten. Herr Fella warf dazu ein, dass eine ähnliche Denke bereits im Europa vor dem 1. Weltkrieg dominant war, und zog Parallelen zwischen der gegenwärtigen Weltlage und den 1930er Jahren.
Die Beurteilung der Sanktionen
Gegen Russland eingeleitete Sanktionen (unter anderem gezielte Maßnahmen gegen die russische Führung und Finanzierung des Kriegs sowie zur Verhinderung des Zugriffs auf westliches Know-How und Produkte) wurden begrüßt. Explizit hervorgehoben wurde eine gelungene Sanktionsvorbereitung der USA, die dem Narrativ einer Weltmacht im Niedergang entgegenwirkt.
Wie geht es weiter?
Herr Dr. Bartels und Herr Fella skizzierten zwei grundsätzliche Szenarien, einerseits weitere Eskalationen bis zu einer (begrenzten) nuklearen Eskalation, andererseits ein wahrscheinlich bitterer Frieden für die Ukraine. Die Möglichkeit einer Ermattung der Streitkräfte beider Seiten wurden dabei inkludiert, Vladimir Putin allerdings als Mann auf einer Mission definiert, der gewissermaßen ein „Einzelticket“ gebucht hat, dass es ihm schwer macht, eine militärische Niederlage zu akzeptieren.
Die Zukunft liegt in der widerstandsfähigen Demokratie
Die Teilnehmen kamen in einer regen Diskussion überein, dass die demokratischen Gesellschaften gut für die Zukunft gerüstet sind. Solange sie sich im Inneren festigen, die militärische Abschreckung stärken und wertebezogen handeln, geht kein Weg über ein freiheitliches 21. Jahrhundert.
Für die Zukunft festgesetzte Termine
Das HAUS RISSEN wird sich im Bereich Sicherheitspolitik weiter mit dem Ukrainekrieg, von der militärischen Nutzung sozialer Medien bis zur aktuellen Konfliktlage, auseinandersetzen. Darüber hinaus bietet es weitere interessante Themen an und diskutiert alsbald zu:
- Am 22. März 2022 um 18 Uhr zum Thema
„Macht der Medien“ - Am 13. April 2022 um 19 Uhr zum Thema
„Iran – Bedrohung oder Ordnungsmacht im Nahen Osten“ - Am 16. Mai 2022 um 19 Uhr zum Thema
„Quo vadis Deutschland? Eine Bestandsaufnahme unserer Demokratie“